Schloss Elmau mit Flaggen

Vorbereitung auf den G7-Gipfel: Angst unbegründet

Noch gibt es viele Ungewissheiten um den Gipfel in drei Wochen. Mancher befürchtet Bilder wie in Frankfurt und will sich entsprechend vorbereiten. Aber muss man Häuser verrammeln? Wir haben den Sprecher des Planungsstabs der Polizei, Polizei Oberrat Hans-Peter Kammerer dazu befragt.

G7-2015.de: Einige Privatleute und Geschäftsinhaber planen derzeit, ihre Anwesen und Läden während der Gipfelzeit zu verbarrikadieren und zu schließen. Sehen Sie aus polizeilicher Sicht dazu einen Grund?
Kammerer: Aus Sicht der Polizei besteht dafür kein Anlass. Die Polizei hat sich bei ihren Planungen und der bereits begonnen Umsetzung auf mögliche Eventualitäten sehr gut eingestellt. Seit mehr als einem Jahr arbeiten bewährte Polizeiführer und erprobte Einsatzkräfte an einem tragfähigen Sicherheitskonzept und bereiten damit die notwendigen Maßnahmen vor. Bis zu 17.000 Polizistinnen und Polizisten werden dafür sorgen, dass die Sicherheit der Menschen im gesamten Einsatzraum und damit insbesondere in Elmau, Klais, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen gewährleistet ist.

G7-2015.de: Wie sollen Betroffene reagieren wenn es zu Beschädigungen kommt.
Kammerer: Die Polizei wird alles dafür tun, die Bevölkerung und ihr Eigentum umfassend zu schützen. Gewalttätige Demonstrationen werden bereits im Entstehen unterbunden. Sollte es trotzdem zu Schäden kommen, ist Sorge getragen, dass niemand die Kosten alleine tragen muss. Zum Ersatz von Demonstrationsschäden wird es zwei unbürokratische Lösungen geben:
Der Bund hat in enger Abstimmung mit dem Freistaat Bayern einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der vor allem Privatleute und kleine Betriebe im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau zusätzlich absichert. Diese Versicherung soll die eigenen Versicherungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ergänzen.
Wenn die Versicherung nicht greift, können außerdem einzelne Schäden - insbesondere im Bereich der Landwirtschaft - im Rahmen einer Auffanglösung vom Freistaat Bayern beglichen werden.
Wer einen Schaden hat, den die eigene Versicherung nicht ersetzt, braucht sich dabei erst einmal nicht weiter um Zuständigkeiten zu kümmern: Als erste Anlaufstelle für Geschädigte wird es im Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Schadensausgleichstelle geben. Die konkrete Erreichbarkeit wird derzeit beim Landratsamt eingerichtet.

G7-2015.de: Was kann der Bürger tun, wenn Straftaten wie Sachbeschädigungen offensichtlich kurz bevorstehen?
Kammerer: Wenn Straftaten geschehen oder offensichtliche konkrete Gefahrenlagen entstanden sind, kann selbstverständlich der Notruf der Polizei (110) betätigt werden. Soweit es sich um Straftaten im Umfeld des Demonstrationsgeschehens handelt, ist in jedem Falle die Polizei zur Betreuung unmittelbar vor Ort und kann so aufmerksam gemacht werden, soweit die Beamten nicht bereits eigene Feststellungen getroffen haben.

G7-2015.de: Was kann der einzelne Anwohner dazu tun, dass es gar nicht soweit kommt?
Kammerer: In den letzten Tagen wurden die Anwohner der möglichen Protokollstrecken von Polizeibeamten aufgesucht und für Angelegenheiten des Streckenschutzes besonders sensibilisiert. Es geht darum, mögliche Schwachstellen zu erkennen und zu beseitigen. Wie zum Beispiel sein Eigentum zu sichern, Eingänge nicht offen stehen zu lassen, mögliche Wurfgegenstände wegzuräumen und verdächtige Wahrnehmungen der Polizei mitzuteilen.

Individuelle Fragen zu dieser Thematik können gerne auch über das Bürgertelefon der Polizei, Tel. 0800 / 77 66 330 abgeklärt werden. Wir danken Herrn Kammerer für die umfassenden Auskünfte.

Terminhinweis: Am 26. Mai wird es eine Informationsveranstaltung speziell für Gewerbetreibende geben. Wir werden die Details sobald bekannt auf dieser Seite veröffentlichen.

Kommentar

Was bedeutet das nun genau? Im direkten Umfeld von Demonstrationen kann es sinnvoll sein, erweiterte Schutzmaßnahmen zu treffen. Hauptsächlich betrifft das mögliche Wurfgegenstände aber auch Material das zum Beispiel für Barrikaden verwendet werden könnte. Die kann und sollte jeder direkte Anlieger der Demonstrationsstrecken tun. Ob aber an den Gebäuden selbst Maßnahmen empfehlenswert sind, sollte im Einzelfall mit der Polizei direkt abgesprochen werden.
Denn auch wenn man geneigt ist, eher zuviel als zuwenig zu tun, hat das sicherlich auch Auswirkungen auf das Bild in der Weltöffentlichkeit. Es ist auch das erklärte Ziel der Gemeinden, sich allen Gästen in der Gipfelzeit als offene und gastfreundliche Region zu präsentieren. Neben den Investitionen in die Infrastruktur ist der Effekt auf den Tourismus eine große Chance die durch den Gipfel entstanden ist. Ob man sie positiv nutzen kann ist dabei von vielen Punkten abhängig. Auf manche hat man keinen Einfluss - wie zum Beispiel das Wetter, auf andere aber schon.
Gastfreundschaft: zeigen wir uns von unserer besten Seite. Auch wenn das Hauptaugenmerk der Presse auf das Gipfelgeschehen und die Demonstration gerichtet sein wird - bei vielen hundert Kameras werden sich viele auch auf unsere Orte richten. Auch unter den Gästen die dienstlich oder wegen der Demonstratoin kommen, lässt sich sicherlich der eine oder andere zukünftige urlauber gewinnen.
Gelassenheit: ganz klar, die Gipfeltage stellen eine Ausnahmesituation dar. Bei allen Beteiligten wird der Stresslevel hoch sein. Durch etwas Geduld beim Zuhören, den Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Fahrten und vieles mehr kann man vielleicht schon einen kleinen Teil beitragen, diese Zeit möglichst gut zu meistern.

(PR - 17.05.2015)

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