Schloss Elmau mit Flaggen

Innenministerium plant Campverbot zum G7-Gipfel

Die von Heiligendamm 2007 bekannten Democamps soll es 2015 zum Gipfel in Elmau nicht geben. Das Innenministerium will die Zeltplätze für Demonstranten wegen der dort 2007 angeblich vorbereiteten Straftaten verhindern.

In einer Pressemitteilung teilt das "Bündnis Stop G7" diese Ankündigung des bayerischen Innenministeriums mit. Die Camps sind improvisierte Campingplätze in der Umgebung, in denen neben Schlafmöglichkeiten auch Verpflegung für die Demonstrationsteilnehmer und Versammlungszelte zur Verfügung gestellt werden. Bei den Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm gab es den Verdacht, das in diesen Camps strafbare Aktionen geplant wurden.
Das Organisationsteam der Proteste für nächstes Jahr beklagt nun, das dies pauschal auf die geplanten Camps übertragen wird. Dabei sieht man die Gefahr, das durch das Verbot der Camps das allgemeine Recht auf Demonstration ausgehebelt würde, müssten doch viele Teilnehmer ohne die Camps der Demonstration fernbleiben.
Die Zahl der erwarteten Teilnehmer hat sich dabei erhöht. Während man zu Beginn nur von einigen Hundert Teilnehmern im Landkreis ausging, stieg diese Zahl in den aktuellen Veröffentlichungen auf mehrere Tausend. Geschuldet ist dies wohl vor allem der geplanten großen Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen.
Das Organisationsteam will nun weiter den Dialog mit dem Innenministerium und den Gemeinden suchen.

Rückblick auf Heiligendamm

Um Heiligendamm gab es mehrere Camps. Diese verfügten zentral über ein größeres Zelt / Zirkuszelt für Versammlungen im Camp und als Treffpunkt. Diese Versammlungen werden als Plenum organisiert, in dem zwar feste Regeln einzuhalten sind, jeder aber gleichberechtigt ein (zeitlich begrenztes) Rederecht besitzt. Daneben gibt es Versorgungszelte und Kochstellen. Der Zeltbereich selbst war öfter in mehrere Abteilungen für die einzelnen Gruppierungen eingeteilt. Die Camps dienten dabei nicht nur der Übernachtung sondern beinhalteten auch Workshops und Konzerte.
Möglicherweise spielte das sehr weit gefasste Demonstrationsverbot eine Rolle bei der Bewertung, da dadurch viele Aktionen strafbar waren. Situationsabhängig werden sich die Verantwortlichen für das Sicherheitskonzept entscheiden, und dieses entsprechend der Lage kurzfristig anpassen.

(PR - 05.10.2014)

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