Schloss Elmau mit Flaggen

Klarstellung der Polizei zu berichteten Camp Verboten

Auf Plattformen der G7-Gegner wurde vor kurzem verbreitet, Bayern plane ein generelles Verbot von Camps der Demonstranten. Auf direkte Nachfrage relativierte die Polizei diese Information.

Auf unsere direkte Nachfrage dementierte Thomas Hampel, Inspekteur der bayerischen Polizei, diese Aussagen. Ein generelles Verbot von Camps ist nicht angedacht. Alle „Maßnahmen zum Schutz der Staatsgäste“ sollen dabei mit Augenmaß und „unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften“ getroffen werden. Bei den notwendigen Maßnahmen möchte man sich auf das „unbedingt erforderliche Maß“ beschränken. Die Sicherheitskonzepte sind zwar momentan noch in Arbeit, in allen Planungen spiele dabei aber auch das „rechtmäßig ausgeübte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ eine Rolle, der „friedliche Protest" sei ein "wichtiger Bestandteil der verfassungsmäßigen Werteordnung". Allerdings müssen dabei "alle im jeweils konkreten Einzelfall gegebenen gesetzlichen Genehmigungserfordernisse erfüllt werden".
Dieser Erfordernisse sind natürlich vielfältig. Neben selbstverständlichen Punkten, wie den notwendigen Sanitären Einrichtungen, spielen in der Region um den Gipfel besonders Belange des Naturschutzes eine Rolle. Viele Flächen liegen in Schutzgebieten und dürften daher ausscheiden. Die konkret verlangten Voraussetzungen werden sich aber erst im Genehmigungsverfahren zeigen.
Hampel spricht mit den "friedlichen Protest" auch eine der Hauptsorgen der Bevölkerung an. Viele haben Angst, die Proteste könnten ausarten. Eine Befürchtung, die anhand der Ereignisse bei ähnlichen Protesten, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ein klares Bekenntnis der Veranstalter der Proteste zu diesen Punkten wäre wichtig.
Auf der Seite der Gipfelgegner ist laut ATTAC Kreisen die Erkenntnis gewachsen, das in der Vergangenheit zwar die teilweise extremen Situationen bei den Demonstrationen in die Medien gelangten, dafür aber kaum die Positionen die vertreten wurden. Man wolle dies beim G7 Gipfel 2015 ändern. Ein friedlicher Verlauf wäre jedenfalls für alle Beteiligten wünschenswert, da beim Einsatz von Gewalt letztlich das Ansehen beider Seiten leiden würde.

(PR - 25.10.2014)

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