Schloss Elmau mit Flaggen

Nach dem G20 Gipfel rückt der G7 Gipfel stärker in den Fokus

Als nächster großer Gipfel wird die Region des oberen Isartals um den G7 Gipfel 2015 nun verstärkt in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken. Dabei geben die Ergebnisse des G20 Gipfels nicht nur Anlass zur Freude.

Dass in Brisbane nicht alles nach Plan lief zeigte die frühe Abreise von Russlands Präsident Putin. So konnte anscheinend keine Entspannung in der Ukraine Krise erreicht werden, eher deuten die veröffentlichten Reden auf eine weitere Anspannung der Situation hin. Ob Putin nun selbst praktisch derart isoliert war wie es manche Bilder nahelegten ist zwar nicht mit letzter Sicherheit zu sagen, hier gehen die Meinungen auseinander.
Eindeutig waren aber Reden zum Thema, so stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Standpunkt in der Rede im Lowy Institut dar. Russland verweigere sich einer "Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln", setze auf das "angebliche Recht des Stärkeren" und missachte "die Stärke de Rechts". So sehe Russland die Ukraine als Einflusssphäre und stelle somit die europäische Friedensordnung in Frage.
Den weiteren Umgang mit Russland stellt sie in drei Punkten dar: Einmal in der politischen wie ökonomischen Unterstützung der Ukraine, weiter im Versuch mit Russland im Gespräch zu bleiben und eine diplomatische Lösung zu suchen. Letztens aber auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Das Ziel dieser Punkte sei "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann".
Die Abwägung der einzelnen Handlungsfelder wird die Politik vor eine große Herausforderung stellen. Eine zu große Parteinahme für die Ukraine, besonders die politische Unterstützung, kann und wird von russischer Seite auch als nicht zulässige Einflussnahme angesehen werden. Zumindest verlöre der Westen die Chance als neutraler Schlichter aufzutreten.

Wenn auch die Ukraine Krise sicherlich eines der Hauptthemen des Gipfels war, wurde über viele weitere wichtige Fragen verhandelt. Dazu gehören wirtschaftliche und Umweltpolitische Themen.

Im Bereich der Umweltpolitik setzte man zwar keine genauen Ziele fest, einigte sich aber darauf bei der nächsten Klimakonferenz verbindliche Regeln zu treffen. Sollten sich dann alle Teilnehmer zu verbindlichen Maßnahmen entschliessen, wäre dies tatsächlich ein revolutionärer Schritt. Bisher verweigerten sich besonders große Industrienationen einer verbindlichen Zusage. Fraglich bleibt aber ob die Nichteinhaltung sanktioniert werden kann, was angesichts der bisherigen Politik der USA zu bezweifeln ist.

Weiter beschäftigte man sich mit der Bankenregulierung und der Eindämmung von Steuertricks. So will man Regelungen finden, die verhindern dass in Zukunft Staaten für Banken einspringen müssen.

Auch zu TTIP gab es Gespräche zwischen Europa und den USA. Gerade dieses Thema wird in naher Zukunft an Relevanz gewinnen. Einerseits will man das Transatlantische Handelsabkommen möglichst schnell unterzeichnen, andererseits gibt es zu einzelnen bekannt gewordenen Punkten noch große Vorbehalte in der Bevölkerung. Dabei geht es weniger um den Freihandel an sich sondern um mit diesem Abkommen verknüpfte Punkte. So besteht die Befürchtung, hohe europäische Lebensmittelstandards könnten im Zuge der Angleichung von Normen abgesenkt werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einrichtung von Schiedsgerichten, vor denen Unternehmen die unterzeichnenden Staaten verklagen könnten, wenn zum Beispiel durch politische Entscheidungen wirtschaftliche Nachteile entstehen. Vielfach wird das Beispiel eines Tabakkonzerns gebracht, der auf Schadenersatz klagt, weil durch Anforderungen wie Schockbilder auf Zigarettenverpackungen der Gewinn einbricht. Da die Besetzung dieser Schiedsgerichte nicht klar ist und eine Parallelgerichtsbarkeit neben der hoheitlichen Justiz befürchtet wird, ist dieser Punkt der aktuell meist kritisierte. Bundeskanzlerin Merkel versprach höchstmögliche Transparenz zum Freihandelsabkommen TTIP, noch gibt es aber keine Veröffentlichungen, die die Vertragsentwürfe im Detail darstellen.

Viele dieser Themen sind nicht nur auf das Format G20 beschränkt, manches wird sich nahtlos in die Vorbereitungen zum G7 Gipfel 2015 integrieren. Besonders die Kontroversen um TTIP sollen nach aktuellem Stand ein zentrales Thema der Proteste gegen den G7 Gipfel werden.

(PR - 18.11.2014)

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