Schloss Elmau mit Flaggen

Polizei sucht engen Kontakt zur Bevölkerung

Bei der jährlichen Versammlung der Vereine in Mittenwald sprachen drei Vertreter des Planungsstabs der Polizei vor den Vertretern vieler Vereine aus Mittenwald. Es ging um den aktuellen Stand des Sicherheitskonzepts und mögliche Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung. Unter anderem werden die Vereine als Multiplikatoren gesehen, die Bevölkerung im Vorfeld auf breiter Ebene zu informieren. Ein Anspruch dem wir auch hier vesuchen gerecht zu werden.

Die Planung des Sicherheitkonzepts wird nun mit jeder Woche konkreter, einige Ausführungen dazu konnte man im Ägidius-Jais-Saal der Mittenwalder Gemeindeverwaltung hören. Bürgermeister Adolf Hornsteiner hat zusammen mit der Alpenwelt Karwendel zur jährlichen Absprache von wichtigen Terminen eingeladen. Zu diesem Kreis, der einen Großteil der Bevölkerung erreichen kann, waren Vertreter des G7 Planungsstabs der Polizei geladen.
Die lokale Vereinsstruktur wird dabei als Möglichkeit gesehen, große Teile der Bevölkerung vor dem Gipfel über alle möglichen Auswirkungen zu informieren. Dabei hat sich in den letzten Wochen einiges konkretisiert.

Sicherheitszone

Eine zentrale Frage für unsere Bevölkerung ist die Frage, wo kann man während des Gipfels überhaupt noch hingehen? Dazu kann nun folgendes gesagt werden: Eine innere Sicherheitszone, annähernd kreisförmig mit einem Umfang von etwa 14 Kilometern wird Sperrgebiet sein. Dies entspricht etwa einem Kreis von gut 2 Kilometern Radius. Anwohner in diesem Gebiet werden mit eigenen Ausweisen ausgestattet. Ein Blick auf die Karte ergibt somit ein Gelände welches grob durch Bannholzerweg, Wamberg, Kranzbach und Kreidegraben umschlossen wird.

Ausserhalb der inneren Zone

Die zuvor umrissene Zone lässt nun einen großen Teil des Kranzberg- und Eckbauergebiets frei. Dort wird es möglich sein sich zu bewegen, auf Wanderungen und Spaziergängen, jedoch ist auch dort mit starken Kontrollen zu rechnen. Dies gilt auch für die Hauptstrassen und umliegenden Orte. Man wird jederzeit mit Kontrollen rechnen müssen und es wird die dringende Empfehlung gegeben, seinen Personalausweis oder Pass griffbereit zu halten.

Verkehr

Im Bereich des Verkehrs gab es bisher viele Unklarheiten. Aktuell wird von folgenden Auswirkungen ausgegangen: Der Verkehr innerorts, das betrifft wohl hauptsächlich Mittenwald, Klais und Garmisch-Partenkirchen, wird sehr stark sein. Man wird hier mit Einschränkungen leben müssen, es wird aber versucht alle Straßen offen zu halten. Dies gilt auch für die B2 als Lebensader der Werdenfelser Lands. Neben vielen Pendlern die auf diese Verbindung angewiesen sind ist sie auch die praktisch einzige Zufahrt zum Klinikum Garmisch-Partenkirchen. Störungen sollen sich auf die Zeiten beschränken , in denen eine Schutzperson auf der Strecke ist. Möglicherweise sind hier auch Störungen durch Gegner des G7 Gipfels zu erwarten.
Grundsätzlich gilt dies alles auch für die Verkehrswege bis über den Autobahnanschluss hinaus. Je nach Wetter ist hier der Autobahnanschluss Eschenlohe mit dem Ersatzlandeplatz Pömmetsried zu nennen. Ganz klar, die Verkehrssituation wird angespannt sein und man sollte zusätzliche Zeit einplanen. Eine Entschärfung der Situation versucht man durch großräumige Umleitungen zu erzielen. So soll der gesamte Durchgangsverkahr weiträumig (bayernweit) umgeleitet werden. So sollen auch die Strassenbauämter im weiteren Umkreis dazu angehalten sein, in der Kernzeit keinerlei Baustellen zu betreiben um Nadelöhre zu vermeiden.
Anders sieht es beim Bahnverkehr aus. Nach aktuellen Planungen wird der Bahnverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald zumindest während der beiden Gipfeltage eingestellt. Sollte trotzdem eine Verbindung möglich sein, wird diese sehr unregelmäßig sein. Die Proteste gegen die Brendtenfeier haben gezeigt, dass durch eine gezielte Auslösung von Notbremsen viele Personen schnell ins gesperrte Gelände gebracht werden können.

Weiteres

Dem Gaufest am Wochenende davor steht nichts im Wege. Zu dieser Zeit sind keine Einschränkungen im Verkehr zu erwarten.
Da der letzte Gipfeltag auf den ersten Schultag nach den Pfingstferien fällt, stellt sich weiter die Frage nach den Schulen. Eine endgültige Information dafür liegt noch nicht vor, da aber viele Schulen für die Unterbringung und Verpflegung der Polizeikräfte benötigt werden, ist es wahrscheinlich dass ein bis zwei Tage längere Ferien zu erwarten sind. Unter der Hand scheint eine Unterrichtsfreie Zeit von zwei Tagen für manche weiterführenden Schulen schon beschlossen, eine endgültige Aussage wird aber erst in den nächsten Wochen möglich sein.

Demonstrationen

Momentan sind schon ein paar Demonstrationen im Zeitraum angemeldet. Durch die für alle Beteiligten überraschende Terminverschiebung wird sich hier aber sicherlich noch eine Veränderung ergeben. Beim Treffen der Gipfelgegner mitte Dezember sollen dazu die Beschlüsse gefällt werden.
Die angekündigten Demonstrationen zur Brendtenfeier werden wahrscheinlich nicht mehr relevant sein, der Kameradenkreis hat die Veranstaltung auf eine Zeitpunkt weit nach dem Gipfel verlegt.
Dabei betont die Polizei, dass ihr Schutzauftrag allen gilt, also neben dem Gipfel und seinen Teilnehmern selbst natürlich auch der Bevölkerung und, unserem Grundgesetz entsprechend, auch allen friedlichen Demonstrationen. Nach aller Erfahrung wird auch die Mehrheit der Demonstranten friedlich sein. Allerdings gibt es auch eine gewaltbereite Fraktion, den meisten unter Begriffen wie "schwarzer Block" bekannt, die im Rahmen eigentlich friedlicher Demonstrationen den kämpferischen Kontakt mit der Polizei suchen und unter Umständen auch vor Sachbeschädigungen nicht zurückschrecken.
Die Polizei sieht dabei in den sogenannten Demo-Camps, also improvisierten Zeltplätzen, einen Sammelpunkt der gewaltbereiten Gruppen. Angesproche wurde dabei, dass es in der Vergangenheit zu Situationen kam, in denen viel mehr Personen als vereinbart den Grund nutzten und zum Schluß in einem bedenklichen Zustand hinterließen. Hier bittet die Polizei, die Vermietung gut zu überdenken und im Zweifelsfall mit der Hotline unter der Nummer 0800/7766330 Kontakt aufzunehmen.

(PR - 21.11.2014)

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