Schloss Elmau mit Flaggen

Kurzbericht Bürgerinformationsveranstaltung in Garmisch-Partenkirchen

Am Montag den 24.11. konnte sich die Bevölkerug im Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen von hochkarätigen Rednern über den aktuellen Stand der G7 Vorbereitungen informieren. Die wichtigsten Neuigkeiten haben wir kurz zusammengefasst, ein ausführlicher Bericht mit allen relevanten Ausschnitten folgt in Kürze.

Der Sprecher der Bundesregierung Seibert eröffnete den Vortrag mit Hintergründen über die großen Gipfeltreffen wie den kommenden G7 Gipfel und den erst vor kurzem zuende gegangenen G20 Gipfel in Brisbane / Australien. Dabei stellte er besonders heraus, warum man sich immer wechselnde Orte für die Durchführung aussucht. Es geht dabei um die Repräsentation Deutschlands in seiner gazen Vielfalt und Schönheit. Durch die große weltweite Aufmerksamkeit ist dies ein wichtiger Punkt in der globalen Präsentation. Weiter machte er deutlich, die Gipfeltreffen seien kein exorbitant teurer Fototermin, vielmehr würden in den Arbeitssitzungen und bei Gesprächen auserhalb des offiziellen Protokolls tatsächlich Entscheidungen getroffen. Auch wenn viele Themen schon im Vorfeld bei Ministertreffen und unter den sogenannten Sherpas, den Vertretern von Regierungschefs in der vorbereitenden Kommunikation, behandelt werden, habe das tatsächliche persönliche Treffen einen letztlich höheren Stellenwert in der Entscheidungsfindung.
Nach der ausführlichen Einleitung über das Warum, ging es bei den folgenden Rednern, Staatsminister Herrmann und Polizeidirektor Kuhn vor allem um das Wie. Zum Thema der Sicherheitskreise wurde eine ungefähre Ausdehnung von der Mautstelle Klais bis direkt hinter den neugebauten Hubschrauberlandeplatz genannt. Diese Information deckt sich nicht ganz mit der am Donnerstag in Mittenwald verbreiteten Version, die eine annähernd Kreisförmige Ausgestaltung mit dem Schloß Elmau in der Mitte beschrieb. Bei letzterer wäre die östliche Grenze eher im Bereich Kranzbach zu suchen gewesen. Bei diesem Thema ist aber auch klar, dass sich auch kurzfristig noch Änderungen ergeben können. Wie weit aber auch die Ausdehnung sein wird, Anwohner werden entsprechende Ausweise erhalten und bis auf die zwei heißen Tage soll es auch für Landwirte möglich sein, die bereits aufgebaute Sicherheitszone zu betreten.
Beim Verkehr ergibt sich vorläufig folgendes Bild: Die Bahnlinie Garmisch - Mittenwald wird wahrscheinlich für zwei Tage gesperrt, es soll aber ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die B2 soll in der Regl frei befahrbar sein, es sei denn Schutzpersonen müssten per Fahrzeug befördert werden, hier wären dann kürzere Sperrungen zu erwarten. Trotzdem wird das Verkehrsaufkommen hoch sein und es muss immer mit Verzögerungen und Kontrollen gerechnet werden. Die Polizei bittet daher die Bevölkerung dringend, auf aufschiebbare Fahrten nach Möglichkeit zu verzichten, auch um denen die zum Beispiel in die Arbeit fahren müssen die Sache zu erleichtern.
Zum Thema möglicher Demonstrationen kann über die konkrete Durchführung noch wenig berichtet werden, auch weil auf Seite der G7 Gegner erst im Dezember die Abstimmung ansteht, wie man terminlich auf die Verschiebung des Gipfel reagieren wird. In der Bevölkerung überwiegt dabei die Befürchtung, es könnte zu Ausschreitungen und damit verbundenen Sachbeschädigungen kommen. Hier will sich das Innenministerium um eine gute Lösung für alle bemühen. Offen ist dabei noch, ob eine Lösung über die Versicherungswirtschaft angestrebt wird wie sie aktuell für Landwirte verhandelt wird. Momentan scheint eine 100% Erstattung für alle Schäden bei Landwirten wahrscheinlich, inklusive gleichwertiger Wiederbeschaffung. Eine ähnliche Lösung ist daher auch für Ladenbesitzer und andere Betroffene zu erwarten.
Tourismusdirektor Ries und Landrat Speer drängten in ihren Ausführung auf eine volle Kostenerstattung für Landkreis und möglicherweise durch fehlende Kurbeiträge benachteiligte Tourismusverwaltungen. Zu letzterem Punkt sagte Herrmann weitere Gesprächsbereitschaft zu, bemerkte aber, über finanzielle Erstattungen werde man nur reden können wenn tatsächlich die Einnahmen am Ende des Jahres unter denen vergleichbarer Jahre ohne Gipfel lägen.

Ein erster Abschluss von Infrastrukturmassnahmen konnte im Vorfeld der Veranstaltung mit den Einweihungen der Bahnhofsanierungen in Mittenwald und Klais im Beisein von Staatsminister Herrmann gefeiert werden.

(PR - 26.11.2014)

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