Schloss Elmau mit Flaggen

Kurzbericht B├╝rgerinformationsveranstaltung in Garmisch-Partenkirchen

Am Montag den 24.11. konnte sich die Bev├Âlkerug im Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen von hochkar├Ątigen Rednern ├╝ber den aktuellen Stand der G7 Vorbereitungen informieren. Die wichtigsten Neuigkeiten haben wir kurz zusammengefasst, ein ausf├╝hrlicher Bericht mit allen relevanten Ausschnitten folgt in K├╝rze.

Der Sprecher der Bundesregierung Seibert er├Âffnete den Vortrag mit Hintergr├╝nden ├╝ber die gro├čen Gipfeltreffen wie den kommenden G7 Gipfel und den erst vor kurzem zuende gegangenen G20 Gipfel in Brisbane / Australien. Dabei stellte er besonders heraus, warum man sich immer wechselnde Orte f├╝r die Durchf├╝hrung aussucht. Es geht dabei um die Repr├Ąsentation Deutschlands in seiner gazen Vielfalt und Sch├Ânheit. Durch die gro├če weltweite Aufmerksamkeit ist dies ein wichtiger Punkt in der globalen Pr├Ąsentation. Weiter machte er deutlich, die Gipfeltreffen seien kein exorbitant teurer Fototermin, vielmehr w├╝rden in den Arbeitssitzungen und bei Gespr├Ąchen auserhalb des offiziellen Protokolls tats├Ąchlich Entscheidungen getroffen. Auch wenn viele Themen schon im Vorfeld bei Ministertreffen und unter den sogenannten Sherpas, den Vertretern von Regierungschefs in der vorbereitenden Kommunikation, behandelt werden, habe das tats├Ąchliche pers├Ânliche Treffen einen letztlich h├Âheren Stellenwert in der Entscheidungsfindung.
Nach der ausf├╝hrlichen Einleitung ├╝ber das Warum, ging es bei den folgenden Rednern, Staatsminister Herrmann und Polizeidirektor Kuhn vor allem um das Wie. Zum Thema der Sicherheitskreise wurde eine ungef├Ąhre Ausdehnung von der Mautstelle Klais bis direkt hinter den neugebauten Hubschrauberlandeplatz genannt. Diese Information deckt sich nicht ganz mit der am Donnerstag in Mittenwald verbreiteten Version, die eine ann├Ąhernd Kreisf├Ârmige Ausgestaltung mit dem Schlo├č Elmau in der Mitte beschrieb. Bei letzterer w├Ąre die ├Âstliche Grenze eher im Bereich Kranzbach zu suchen gewesen. Bei diesem Thema ist aber auch klar, dass sich auch kurzfristig noch ├änderungen ergeben k├Ânnen. Wie weit aber auch die Ausdehnung sein wird, Anwohner werden entsprechende Ausweise erhalten und bis auf die zwei hei├čen Tage soll es auch f├╝r Landwirte m├Âglich sein, die bereits aufgebaute Sicherheitszone zu betreten.
Beim Verkehr ergibt sich vorl├Ąufig folgendes Bild: Die Bahnlinie Garmisch - Mittenwald wird wahrscheinlich f├╝r zwei Tage gesperrt, es soll aber ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die B2 soll in der Regl frei befahrbar sein, es sei denn Schutzpersonen m├╝ssten per Fahrzeug bef├Ârdert werden, hier w├Ąren dann k├╝rzere Sperrungen zu erwarten. Trotzdem wird das Verkehrsaufkommen hoch sein und es muss immer mit Verz├Âgerungen und Kontrollen gerechnet werden. Die Polizei bittet daher die Bev├Âlkerung dringend, auf aufschiebbare Fahrten nach M├Âglichkeit zu verzichten, auch um denen die zum Beispiel in die Arbeit fahren m├╝ssen die Sache zu erleichtern.
Zum Thema m├Âglicher Demonstrationen kann ├╝ber die konkrete Durchf├╝hrung noch wenig berichtet werden, auch weil auf Seite der G7 Gegner erst im Dezember die Abstimmung ansteht, wie man terminlich auf die Verschiebung des Gipfel reagieren wird. In der Bev├Âlkerung ├╝berwiegt dabei die Bef├╝rchtung, es k├Ânnte zu Ausschreitungen und damit verbundenen Sachbesch├Ądigungen kommen. Hier will sich das Innenministerium um eine gute L├Âsung f├╝r alle bem├╝hen. Offen ist dabei noch, ob eine L├Âsung ├╝ber die Versicherungswirtschaft angestrebt wird wie sie aktuell f├╝r Landwirte verhandelt wird. Momentan scheint eine 100% Erstattung f├╝r alle Sch├Ąden bei Landwirten wahrscheinlich, inklusive gleichwertiger Wiederbeschaffung. Eine ├Ąhnliche L├Âsung ist daher auch f├╝r Ladenbesitzer und andere Betroffene zu erwarten.
Tourismusdirektor Ries und Landrat Speer dr├Ąngten in ihren Ausf├╝hrung auf eine volle Kostenerstattung f├╝r Landkreis und m├Âglicherweise durch fehlende Kurbeitr├Ąge benachteiligte Tourismusverwaltungen. Zu letzterem Punkt sagte Herrmann weitere Gespr├Ąchsbereitschaft zu, bemerkte aber, ├╝ber finanzielle Erstattungen werde man nur reden k├Ânnen wenn tats├Ąchlich die Einnahmen am Ende des Jahres unter denen vergleichbarer Jahre ohne Gipfel l├Ągen.

Ein erster Abschluss von Infrastrukturmassnahmen konnte im Vorfeld der Veranstaltung mit den Einweihungen der Bahnhofsanierungen in Mittenwald und Klais im Beisein von Staatsminister Herrmann gefeiert werden.

(PR - 26.11.2014)

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