Schloss Elmau mit Flaggen

Pressekonferenz: Großdemonstration gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen

Nachdem durch die Verschiebung des Gipfels die geplante Großdemonstration in München am Wochenende davor bereits zur Disposition stand, wurde nun der Ort offiziell verlegt. Am 6. Juni, einen Tag vor dem Beginn des Gipfels soll die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen stattfinden.

Im Rahmen der von 13.12. bis 14.12 laufenden Aktionskonferenz des Bündnisses stop-g7-elmau fand am Sonntag den 14.12 eine Pressekonferenz statt. Neben der angesprochenen Großdemonstration wurde auch weitere Protestaktionen konkretisiert. Folgend sind die bisher geplanten Aktivitäten chronologisch dargestellt:

3.6.201517:00 UhrEröffnung Gipfel der Alternativen 2015 in der Freiheizhalle in München
4.6.20159:00 – 20:00 UhrGipfel der Alternativen
4.6.2015 – 6.6.20158:00 – 22:00 UhrInfotische und Zelte an den Bahnhöfen Garmisch-Partenkirchen, Klais, Mittenwald und Kreuzeckbahn.
6.6.2015Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
12:00Einstimmungsprogramm mit Musik
14:30Auftaktkundgebung, Beiträge über Freihandel (TTIP/CETA) anschließend Demonstrationszug, Plätze und Routen stehen noch nicht fest.
7.6.20158:00 – 20:00 UhrSternmarsch von den Bahnhöfen (Garmisch-Partenkirchen, Klais, Mittenwald, Kreuzeckbahn) in Richtung Elmau
8.6.201510:00 UhrAbschlusskundgebung, Thema Militarismus, dabei Bezug zu militärischen Einrichtungen und Traditionen in der Region

Zur Planung von Demo-Camps konnte noch keine neue Information gegeben werden. Laut dem Aktionsbündnis wurden alle Gemeinden angeschrieben und um entsprechende Flächen gebeten, bisher habe es aber keine Antworten gegeben. Man wünsche sich diese Camps um eine Organisationsstruktur vor Ort zu haben und unnötiges Chaos zu vermeiden. Denn, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, die Teilnehmer an den Protesten kämen sowieso, wären aber dann gezwungen verteilt auf Parkplätzen oder Wiesen zu übernachten, was neben organisatorischen auch medizinische und sanitäre Probleme aufwerfen würde und nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen nicht erstrebenswert wäre.
Die bayerische Staatsregierung und die Polizei stehen solchen Camps bisher skeptisch gegenüber, da sie darin einen Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Gewalttäter sehen.
Bei der Großdemonstration rechnet man aktuell mit mehreren Tausend Teilnehmern, köne aber noch keine genaue Prognose abgeben, da die Anzahl mit noch nicht absehbaren Entwicklungen in der Weltpolitik stark schwanken könne.
Als klares Ziel wurde genannt, den Protest bis in Hörweite der tagenden Regierungschefs zu tragen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses sei dies bereits einmal zugesichert worden und im Demonstrationsrecht auch so vorgesehen. Nach unserem aktuellen Informationsstand würde dieses Ansinnen mit dem geplanten Sicherheitsbereich 2 kollidieren. Notfalls wolle man daher das Recht auf eine Demonstration in der Nähe des Schlosses juristisch erstreiten und gegebenenfalls durch Aktionen zivilen Ungehorsams erreichen. Zu letzterem wurden als Beispiele die Entrollung von Transparenten an prominenten Orten und spontane Blockaden von Zufahrtswegen genannt.

(PR - 14.12.2014)

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