Schloss Elmau mit Flaggen

Staatsminister Joachim Herrmann in Mittenwald bei CSU Veranstaltung

Im Hotel Post stellten Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, der Landratskandidat Dr. Michael Rapp und der Mittenwalder Bürgermeister Adolf Hornsteiner das Programm für die Kommunalwahlen am 16. März 2014 vor. Ein Thema war dabei die Ausrichtung des G8 Gipfels in der Elmau.

Nach der Begrüßung und Vorstellung der Redner durch Rudi Haller, dem Vorsitzenden des CSU Ortsverbandes Mittenwald, spricht zuerst Rapp über das Wirtschaftsgefüge im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Fortführung der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG), die nach dem Ausstieg Garmisch-Partenkirchens in einer schwierigen Phase ist. Nur mit Beteiligung des Kreisorts sei eine nachhaltige Zusammenarbeit auch über Landkreisgrenzen hinaus möglich. Durch die KEG sei es möglich, einzelne Orte und Talschaften gezielt zu unterstützen und im gewerblichen Bereich ein Flächenmanagement einzurichten. Er sieht im Bereich der Energiewirtschaft einen Hauptfaktor im Einsparen von Energie und besonders im südlichen Landkreis die Förderung der Wasserkraft. Dazu gehört auch das Projekt, ein Wasserkraftwerk an der Leutascher Ache in Zusammenarbeit mit Österreich zu errichten. Im Gegenzug wird die Windkraft aus landschaftlichen Gründen in diesem Gebiet kategorisch ausgeschlossen. Er schließt mit Worten zur Verkehrsinfrastruktur, am 1. März 2014 soll eine erste Verkehrskonferenz für den Landkreis in Murnau stattfinden, und zu Europa indem er eine Einmischung in die lokale Trinkwasserversorgung vehement ablehnt.
Anschließend beginnt Bürgermeister Hornsteiner mit einer kurzen Ausführung über den G8 Gipfel, neben der Überraschung über die Entscheidung für Elmau erklärt er auch den Stolz, dass diese Veranstaltung in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden soll. In der ganzen Wirkung sei die Dimension für unsere Region noch nicht abzuschätzen, auch wie eine fünfstellige Zahl an Ordnungskräften unterzubringen sei. Mit der Bemerkung, der Markt sei nicht in der Lage aktuell adäquate Unterkünfte für ein solches Großevent anzubieten, deutet er auf das Projekt Vier Sterne Superior Hotel in Mittenwald. Er selbst gibt auch zu, die Komplikationen beim Hotelprojekt erst unterschätzt zu haben, bekräftigt aber die Notwendigkeit, ein bis zwei Hotels der gehobenen Kategorie im Ort anzusiedeln. Weiter sei das Kranzberggebiet, welches möglicherweise durch den G8 Gipfel mit Sperrungen betroffen ist, das wichtigste touristische Gebiet in Mittenwald ist, und eine höhere Priorität als das geplante Schwimmbad hat. Zu Infrastrukturprojekten spricht er Staatsminister direkt an, da die geplanten Lawinenverbauungen ins Stocken geraten sind.

Joachim Herrmann im Hotel Post, Mittenwald
Last but not least kommt Staatsminister Herrmann zu Wort und schildert in sieben Punkten die Position der Staatsregierung zur Kommunalpolitik. Für die großen Aufgaben in den nächsten 15 Monaten sind das besonders die Punkte Vier: Infrastruktur und Sechs: Sicherheit. Dabei kommen auch die Ausseinandersetzungen mit der Bahn zu Wort, um in Zukunft wieder einen reibungslosen Verkehr auf der Schiene zu ermöglichen. Im Straßenverkehr hofft man auf wohlwollende Entscheidungen im bayerisch geführten Bundesverkehrsministerium. Denn eines ist klar: sollen einzelne Projekte schon zum G8 Gipfel fertiggestellt sein, ist höchste Eile geboten.
Zur Sicherheitspolitik schildert Herrmann die Erfahrungen mit der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München, die überaus ruhig und problemlos verlaufen sei. Er sieht die bayerische Polizei voll in der Lage die Sicherheit zu garantieren. Details zum Konzept kann er noch nicht nennen, spricht aber an, ein radikal anderes Konzept als in Heiligendamm umzusetzen. Explizit soll es ermöglicht werden, dass sich normale Gäste und Staatschefs gleichermaßen in unserer Region wohl fühlen. Seine Ausführung werden mit einem Lob des Ehrenamts in Bayern und seiner hohen Bedeutung für das soziale Miteinander beendet
Im persönlichen Gespräch stellt Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger seine Hoffnungen heraus, in Zusammenarbeit mit den anderen Partnern der Alpenwelt Karwendel, mit dem G8 Gipfel in Elmau eine nachhaltige Belebung und weltweite Repräsentation unserer Region als seltenes Idyll zu erzielen.

(PR - 11.02.2014)

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