Schloss Elmau mit Flaggen

Haushaltsausschuss zu Entschädigungen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beriet über einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Entschädigung bei Vandalismus im Rahmen des G7 Gipfels 2015.

Die Frage, wer für Schäden aufkommen wird, sollte im Rahmen des G7 Gipfels dazu kommen, beschäftigt seit langem die lokale Bevölkerung. Bisher gibt es von Seiten der Politik viele Worte aber keine konkreten Informationen zu dieser Thematik. Einigermaßen Sicher scheint die Situation der Landwirte zu sein, hier wurden schon konkrete Zusagen ausgesprochen. Diese fehlen noch für sonstige Gewerbetreibende und Privatpersonen. Aktuell finden noch Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und der Versicherungswirtschaft statt.
Daran hat sich mit der Beratung im Haushaltsausschuss auch nichts wesentlich geändert. Der Antrag wurde durch die Vertreter der Freien Wähler und der CSU angenommen - unter Enthaltung der SPD und der Grünen. Damit empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Landtag, einen Beschluss zur Entschädigung zu fassen. Wie dieser genau aussehen wird und welche Bedingungen für eine Entschädigung bestehen werden war nicht Teil der Sitzung.
100 Tage vor dem Gipfel gibt es daher noch viele Punkte, auf deren Klärung die Bevölkerung dringend wartet.

Den Originalwortlaut zur Sitzung des Ausschusses finden Sie unter: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/haushaltsausschuss-will-entschaedigung-fuer-vandalismus-beim-g7-gipfel/

(PR - 26.02.2015)

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