Schloss Elmau mit Flaggen

Aktionsbündnis stop-g7-elmau erklärt Dialog mit Gemeinden für gescheitert

In den vergangenen Wochen suchten die Gegner des G7 Gipfels in Elmau den Kontakt zu den umliegenden Gemeinden. Dabei ging es ihnen um Flächen für sogenannte Demo-Camps, also temporären Zeltplätzen die den Gegner zum Übernachten dienen.

In zwei Gesprächsrunden sei man dabei zu keinem Ergebnis gekommen. Das Bündnis der Gipfelgegner wollte dabei von den Kommunen Flächen für die Demo-Camps zur Verfügung gestellt bekommen. Diese haben dem Wunsch aber nicht entsprechen können, da den Kommunen keine geeigneten Flächen zur Verfügung ständen und man nicht über private Flächen entscheiden könne. Generell haben sich die Kommunen in der Vergangenheit bereits geäußert, dass man die Camps kritisch sehe und sich insofern der Argumentation von Polizei und Innenminsterium anschließe. Diese sehen in den Camps Rückzugs- und Vorbereitungsorte für eventuelle Gewalttäter und befürchten, die geschlossene Organisation der Camps mit eigenem Sicherheitsdienst könne die Möglichkeiten der Polizei zur Verfolgung von Straftätern einschränken.
Grundstückseigentümern wurde bei den uns bekannten Veranstaltungen zwar nicht direkt von einer Verpachtung abgeraten, es wurde aber eindrücklich vor möglichen Folgen wie finanziellen Nachteilen bei Schäden gewarnt. Ein öffentlich gewordener Mustervertrag des Innenminsteriums ist auf maximale Absicherung der Grundstückseigentümer getrimmt und dürfte in dieser Form wohl von kaum einer Gruppierung unter den Gipfelgegner zu erfüllen sein.
Das Thema der Camps zieht inzwischen auch weitere Kreise. So stellt sich die Abgeordnete Nicole Gohlke von der Partei die Linke hinter das Aktionsbündnis und fordert die Bürgermeister auf "das Versammlungsrecht zu respektieren" und "Protest vor Ort zu ermöglichen".
Auch eine aktuelle kleine Anfrage von Bündnis 90/ die Grünen im Bundestag schneidet das Thema an und behandelt die Stellung der Bundesregierung zu diesem Thema. Eine Antwort auf die umfangreiche, alle Belange des Gipfels betreffende Anfrage, steht derzeit noch aus.
Wie das Aktionsbündnis nun weiter verfährt und ob weiter nach Flächen gesucht wird, ist noch nicht bekannt. Sobald wir hier eine Antwort erhalten, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Kommentar zur Campproblematik

Tatsächlich befinden sich die meisten theoretisch geeigneten Flächen in der Region in Privatbesitz, davon viele FFH Flächen. Auch würde - ob gerechtfertigt oder nicht - wohl jede Sachbeschädigung im Rahmen der Proteste auf die Eigentümer zurückfallen, so dass auch hier mit Zurückhaltung bei der Verpachtung zu rechnen ist. Dennoch ist ein Punkt in der Erklärung des Aktionsbündnisses nicht von der Hand zu weisen: Die Wahrscheinlichkeit von Flurschäden durch Wildcamper ist definitiv gestiegen und möglicherweise auch der Frustrationsgrad, der sich in unbedachten Aktionen äußern kann. In der Presseerklärung wird dabei ausgeführt, dass es nun Probleme gebe, eine größere Anzahl Demonstranten zu informieren und organisieren, somit die ganze notwendige Organisationsstruktur gefährdet sei. Dies könnte trotz aller Bedenken seitens der Behörden die ungewünschten chaotischen Zustände beflügeln.
Die Polizei hat angekündigt, Wildcamper und unangemeldete Versammlungen nach Gesetzeslage zu verfolgen. Wie sich dieser Nebenschauplatz auf den gesamten Ablauf des Gipfels auswirken wird, kann man natürlich nicht vorhersehen. Wenn aber eine für beide Seiten akzeptable Lösung gewünscht wird, ist dies sicher nicht mehr auf Landkreisebene oder darunter möglich - und sicherlich werden Kompromisse bei allen Beteiligten notwendig sein - angesichts der kurzen Zeit bis zum Gipfel eine schwere Aufgabe.

(PR - 07.03.2015)

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