Schloss Elmau mit Flaggen

Polizei spricht auf Bürgerversammlung in Mittenwald

Angesichts der zum Zeitunkt der Bürgerversammlung noch bestehenden Krawalle in Frankfurt, stellten Vertreter der Polizei ihr Konzept zum Umgang mit Gewaltbereiten Demonstranten vor. Dabei wurde eines vehement betont: Friedliche Proteste werden geschützt, gegen Gewalt und ungenehmigte Blockaden werde strikt vorgegangen.

Robert Heimberger, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Einsatzleiter des Polizeieinsatzes zum G7 Gipfel und Hubert Steiger, Präsident der Bundespolizeidirektion München erläuterten die Konzepte der Polizei zum Gipfel. Steiger stellte die Arbeitsbereiche der Bundespolizei in den Bereichen Grenzpolizei und Bahnpolizei vor. Dabei setze man auf genaue Beobachtung des Reiseverkehrs und gegebenenfalls intensive Kontrollen. Eine generelle Grenzkontrolle, wie vor Schengen Zeiten, sei dabei aktuell nicht geplant. Ausgeschlossen sei das aber nicht, man müsse dabei die Entscheidung aus Brüssel abwarten, ob auf Antrag des Innenministeriums solche generellen Kontrollen im Schengen-Raum erlaubt werden.
Heimberger ging weiter auf die Aufstellung der Polizei gegen gewaltbereite Demonstranten ein. So werde man entsprechenden Aktionen massiv entgegentreten und auch auf die Abschreckungswirkung großer Polizeikräfte setzen. In der Polizeipsychologie wird das Verhalten von größeren Gruppen beschrieben und es werden verschiedene Effekte diskutiert. Darunter auch der Effekt, dass bei entsprechend gewaltbereiten Gruppen eine zurückhaltende und kaum in Erscheinung tretende Staatsmacht, in Form der Polizeieinheiten, eventuell den Vollzug von Sachbeschädigungen begünstigen könne. Gleichzeitig stellen die in Konfliktlösung geschulten Beamten einen wichtigen Faktor in der Verhinderung von Straftaten dar. Im konkreten Einsatzfall muss zwischen den verschiedenen Elementen entschieden werden, die abschreckende Wirkung - unter anderem durch Dokumentationsmaßnahmen - wird sicher dazu gehören.
Auch die seit Wochen immer wieder kehrende Problematik der Camps wurde angesprochen. So sei es im, öfter von Gipfelgegnerseite positiv dargestelleten Camp Reddelich, zu einem Beschuss eines Hubschrauber mittels Signalmunition gekommen. Zusätzlich sei in den Camps gezielt die Konfrontation mit der Polizei trainiert worden. Weiter wurde die Verwüstung eines ganzen Stadtteils beim Protest gegen den NATO Gipfel in Straßburg angesprochen, der auch von einem Camp ausgegangen sei. Der Tenor der Veranstaltung gab sich daher dem friedlichen Protest aufgeschlossen, lehnte aber Camps wegen der geschilderten Vorkommnisse ab.
Insgesamt dürfte die besonders aggressive Form des Protestes in Frankfurt selbst den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung schwer beschädigt haben.

(PR - 19.03.2015)

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