Schloss Elmau mit Flaggen

offene Punkte zum G7 Gipfel - eine kleine Übersicht

Nun sind es nur mehr 75 Tage bis zum Gipfel und manche Punkte sind noch nicht geklärt. Hinter den Kulissen wird intensiv daran gearbeitet - eine kleine Übersicht.

Versicherung

Auf mehreren Veranstaltungen wurde eine umfassende Lösung für Landwirte, Geschäftsinhaber und Anwohner versprochen. Für Landwirte scheint momentan die Situation am ausgereiftesten sein was Schäden im Rahmen des Gipfels - vor allem in Bezug auf Schäden durch Proteste - betrifft. Im allgemeinen scheinen aber die angekündigten Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft noch anzudauern. Für alle Grundstücksbesitzer gilt daher immer noch der Rat, mit der eigenen Versicherung bereits im Vorfeld abzuklären, welche Schäden gedeckt sind und welche Optionen es gibt. Nach aktuellem Stand werden die Kernbereiche möglicher Proteste die Hauptstraßen und Bahnhofsbereiche in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald sein.

Demonstrationen

Bisher sind einige Demonstrationen in der Zeit von 4.6. bis 8.6. im Werdenfelser Raum angemeldet. Neben Dauerkundgebungen an den Bahnhöfen Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald sowie der Talstation des Kranzberg Sessellifts wurde eine Großdemonstration am 6.6. in Garmisch-Partenkirchen und ein Sternmarsch nach Elmau von den Orten der Dauerkundgebungen aus angemeldet. Dazu sollen im Vorfeld Kooperationsgespräche zwischen dem Landratsamt und den Gipfelgegnern stattfinden. Bisher stehen diese noch aus. Es ist daher auch noch nicht klar, welche Demonstrationen in welcher Größenordnung stattfinden können.

Sicherheitsbereiche

Dass die unmittelbare Umgebung um das Schloss abgesperrt wird ist klar und wurde vielmals kommuniziert. Wo aber die äußere Grenze verlaufen wird ist bis dato noch unklar. Als sicher gelten bisher nur die Mautstation in Klais und der Bereich hinter dem Ferchensee bei Mittenwald. Vorsichtig gegebene Informationen legen nahe, dass ein Großteil des Wandergebiets am Kranzberg frei begehbar sein wird. Einschränkungen sind hinter dem Kranzberggipfel Richtung Elmau und im Bereich der Luttenseekasernen zu erwarten. Dir endgültige Linie wird wahrscheinlich erst wenige Wochen vor dem Gipfel veröffentlicht.

Grenzkontrollen

Nach letzten Informationen sind seitens der Bundespolizei bisher nur Schwerpunktkontrollen im Bereich der Grenzen geplant. Ob es zu allgemeinen Grenzkontrollen kommen wird ist noch unklar. Allerdings geht Innenminister Herrmann davon aus, dass die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung nach dem Schengen-Abkommen beantragen wird.

Camps

In den letzten Wochen haben sich alle Bürgermeister, die Polizei und die Regierung kritisch zu den sogenannten Demo-Camps geäußert und gebeten, keine Flächen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der Dialog mit den Gemeinden vom Bündnis Stop-G7-Elmau als gescheitert erklärt wurde, geht die Suche nach geeigneten Flächen weiter. Bis relativ kurz vor dem Gipfel sind hier noch neue Entwicklungen möglich.

Verkehrskonzept

Die grobe Richtung der zu erwartenden Verkehrsströme ist bekannt. Das lokale Konzept im direkten Umfeld ist dagegen noch offen. Dabei geht es zum Beispiel um die Wege, die die Fahrzeugkolonnen in den umliegenden Orten nehmen werden. Hier ist auch - wie bei den Sicherheitsbereichen - erst kurz vor dem Gipfel mit einer Veröffentlichung zu rechnen, auch um keine Hilfestellungen zu Blockaden zu geben.

(PR - 24.03.2015)

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