Schloss Elmau mit Flaggen

G7 Gipfel im bayerischen Landtag

Heute beantwortete die Staatsregierung zwei schriftliche Anfragen die sich mit Themen um den G7 Gipfel befassten. Zum einen ging es um die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land, zum anderen um die Versorgung der Einsatzkräfte. Beide Fragen stellte Eva Gottstein von den Freien Wählern.

Zur Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten des G7 Gipfels wurde folgendes bekannt gegeben: Noch gebe es keine Verwaltungsvereinbarung, die die Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten regele. Das liege auch daran, dass noch einige Fragen offen seien, zum Beispiel inwiefern der Bund bei Leistungen von Bundespolizei, THW oder Bundeswehr auf die Erstattung seiner Kosten verzichte. Die geplanten Kosten des Gipfels beliefen sich momentan auf etwa 132 Millionen Euro, wovon 40 Millionen nach aktuellem Haushaltsplan der Bund übernehmen wolle. Dies entspräche etwa 30% der Kosten. Für die Begleitung von Pressereisen im Vorfeld und die Präsentation Bayern im Rahmes des Pressezentrums im Olympia Eisstadion seien 460000 Euro veranschlagt. Inwiefern diese Zahlen noch aktuell sind, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Die Haushaltsverhandlungen liegen aber nun schon einige Zeit zurück, so dass sich möglicherweise bereits einige Zahlen deutlich verändert haben. Zumindest eines ist schon klar: Der ursprünglich versprochene niedrige zweistellige Millionenbereich dürfte kaum mehr realistisch sein.

In einer weiteren schriftlichen Anfrage wurde die Versorgung der Polizei mit Nahrung und sanitären Einrichtungen angesprochen. Hier teilt die Staatsregierung mit, neben der Halbpension in den Unterkünften sei eine Versorgung im Einsatzgebiet mit Lunchpaketen und Versorgungsstation mit warmen Mahlzeiten geplant. An über 150 Orten seien Sanitäreinrichtungen verfügbar, die meisten davon Toilettencontainer, die auch mit Schutzausrüstung ausreichend Platz böten. Die Erreichbarkeit dieser Punkte sei durch die Verkehrsplanung und Sicherungsmassnahmen der Polizei gewährleistet, mit mobilen Einrichtungen können man schnell auf unterschiedliche Lagen reagieren.

(PR - 24.04.2015)

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