Schloss Elmau mit Flaggen

Pressekonferenz des Bündnisses Stop-G7-Elmau

Im Rahmen der letzten Aktionskonferenz vor dem Gipfel hat das Bündnis Stop-G7-Elmau zu einer Pressekonferenz geladen. Hauptthema waren die geplanten Demonstrationen und Camps. Dazu wurde über den geplanten Gipfel der Alternativen berichtet.

Inzwischen konkretisieren sich die Planungen der Demonstrationen gegen den G7 Gipfel in Elmau. Laut Inge Schärf, einer der Anmelderinnen der Proteste, seien bereits zwei Kooperationsgespräche geführt worden. Dabei sei das Landatsamt Garmisch-Partenkirchen bei einem, die Bürgermeister und Vertreter von Rettungsorganisationen beim anderen Gesprächspartner gewesen.
Für Mittenwald wurde bekannt gegeben, man wolle dort besonders das Thema Militarismus thematisieren. Inhaltlich dürfte eine Anlehnung an die Proteste gegen die Brendtenfeier wahrscheinlich sein.
In Garmisch wolle man sich für Kundgebungen auf den Bahnhofsplatz konzentrieren. Eine Route für einen Demonstrationszug stehe noch nicht fest. Am Platz selbst soll auch ein politisch-musikalisches Festival stattfinden. Zu diesem Ort sei bereits angedeutet worden, dass dort die Demonstration stattfinden könne.
Auch die Routen des geplanten Sternmarsches wurden etwas konkretisiert. Von Garmisch-Partenkirchen aus wolle man der B2 durch den Ort folgen, aber explizit die Ortsgrenze nicht auf der B2 überschreiten sondern sich der Elmau über Olympiastadion und Graseck nähern. Ein weiterer Marsch soll über Wamberg gehen. Von Klais aus will man die Mautstrasse nehmen, von Mittenwald aus den Weg über den Lautersee. Für Teilnehmer die nicht gut zu Fuß sind soll es einen Fahrradkorso von Garmisch-Partenkirchen nach Klais und einen Autokorso nach Mittenwald geben.
In der Nähe zur geplanten Gefangenensammelstelle werde versucht, eigenen Strukturen zur Unterstützung Festgenommener zu schaffen. Zusammen mit den Kräften von Kriminalämtern soll diese im Abrams Gelände aufgebaut werden.

Zu den Camps gab es nur wenige konkrete Informationen. Man sei sich fast mit einem Eigentümer einig. Diese Fläche liege im Gemeindegebiet von Garmisch-Partenkirchen. Weitere Informationen zu Lage und Größe konnten aber nicht gegeben werden. Es wurde lediglich bekannt, dass diese Fläche noch nicht für Pläne der Camp AG ausreichen soll. Sollte es aber nicht möglich sein, Camps in der gewünschten Größe zu errichten, wurde angekündigt 48 Stunden Dauerkundgebungen an geeigneten Orten anzumelden. Dies sei der Plan B. Dabei wurde weiter bekräftigt, dass Camps für die Demonstrationen wichtig seien und nur durch einen derartige zentrale Anlaufstelle die Teilnehmer auch informiert und organisiert werden können. Derweil bekräftigten Lokalpolitiker in den letzten Tagen, sie teilten die Einschätzung der Polizei, Camps seien ein Rückzugs- und Vorbereitungsgebiet für Gewalttäter die sich in der Masse der friedlichen Teilnehmer verstecken. Besonders ein Fall aus dem Camp Reddelich bei den Gipfelprotesten 2007 wird dabei häufig zitiert: Der Beschuss eines Polizeihubschraubers mit Leuchtmunition aus dem Camp heraus. In offiziellen Dokumenten findet man zu diesem Vorfall wenig Information, allerdings wurde er uns bereits von mehreren Seiten bestätigt. Zur Rechtfertigung führte man an, der Hubschrauber sei sehr tief geflogen und habe damit die Campbewohner direkt gefährdet. Insgesamt zeigt sich in dieser Diskussion auch ein bereits als ritualisiert zu nennendes Phänomen, in dem jede Seite die Verantwortung für eine Eskalation dem jeweiligen Gegner zuschreibt. Generell bestehen bei Demonstrationen oft große Unterschiede in der Einschätzung verschiedener Handlungen wie Vermummung, Aussagen auf Transparenten, die Grenze zwischen einfachem zivilen Ungehorsam und Straftaten und vielem mehr. Dazu wird auch auf Seiten der Polizei ein Deeskalationskonzept erstellt werden.

(PR - 27.04.2015)

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