Schloss Elmau mit Flaggen

Gelände und Absperrung

Ein halbes Jahr vor dem Gipfel stehen nun zumindest die Eckpunkte des geplanten Sicherheitskonzepts. Die bereits öffentlich verfügbaren Information erlauben nun eine erste Abschätzung zur räumlichen Ausdehnung und möglichen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung.

Innerer Sperrkreis

Um das Schloss Elmau wird ein Gebiet abgeriegelt. Hier werden nur Personen Zugang bekommen, die vorher durch das BKA überprüft wurden und notwendigerweise vor Ort sein müssen. Hauptsächlich wird dies die Angestellten der Hotels und die Anwohner der Elmau betreffen. Außer während der zwei Gipfeltage wird es auch für Grundstücksbesitzer und Pächter möglich sein, diesen inneren Kreis zu betreten. Mit kleineren Einschränkungen wird man aber rechnen müssen, zum Beispiel ist es wahrscheinlich dass man sich zwar als Berechtigter frei aber nicht mehr alleine um das Schloss bewegen darf.
Der Aufbau dieses inneren Sperrkreises beginnt am Dienstag den 26. Mai 2015, also am Tag nach Pfingstmontag. Die Feiertage ermöglichen daher noch Wanderungen im ganzen Gebiet ohne Einschränkungen. Mit einer höheren Dichte an Polizei wird man aber auch vorher schon rechnen müssen. Im Laufe der darauf folgenden Tage wird die Zone weiter ausgedehnt, bis sie schließlich ihre geplante Ausdehnung erreicht hat. Möglicherweise sind die Absperrungen bereits ab 29.5.2015 voll wirksam. Diese Grenze markiert auch die Zuständigkeit der Bundesbehörden wie dem BKA, welche für den Schutz in der unmittelbaren Umgebung des Gipfels zuständig sind. Außerhalb davon liegt die Zuständigkeit bei der bayerischen Polizei.

Grenzen

Wo genau die Grenze zwischen den Sperrkreisen liegen wird, wurde bisher noch nicht konkret veröffentlicht. Aktuell liegen uns zwei Aussagen vor, die konkrete Zahlen nennen. Einmal wurde ein Kreis angesprochen, der einen Umfang von etwa 14 km aufweist und in dessen Mitte das Schloss liegt. Davon abweichend gibt es die Aussage, dass die innere Sicherheitszone von der Mautstelle bei Klais, Kranzbach einschließend bis kurz hinter den Hubschrauberlandeplatz reicht. Aktuell erscheint uns nur die Kombination der beiden Angaben sinnvoll. Es ist aber natürlich nicht auszuschließen, dass sich hier gerade bei den Details noch Änderungen ergeben werden. Konkret gehen wir von folgendem Verlauf aus (siehe Karte): Mautstelle Klais – Grieser Weg – Kiesgrube Ferchensee – Bannholzer Weg – Übergang ins Ferchental – Bergrücken über Wamberg – Hirzeneck – Mautstelle Klais
Update 23.4.2015 Inzwischen wird der Verlauf der einzelnen Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich. Der Sicherheitsbereich 1 (innen) erstreckt sich wahrscheinlich an der Sichtlinie zum Schloss - zumindest lassen das bisher errichtete technische Sperren erwarten. Dieser Bereich umfasst auch den Hubschrauberlandeplatz. Daran schließt sich der Sicherheitsbereich 2 an. Er wird nördlich der Straße von Klais in die Elmau entlang einer Forststraße verlaufen, das Schloss Krnazbach noch mit einschließen und wahrscheinlich Richtung Elmauer Alm führen. Von der Mautstelle in südlicher Richtung wird die erste Strecke über den Roßgraben Richtung Kranzberg führen. Auf südwestlicher Seite ist die Fischzucht hinter dem Ferchensee als Grenze zum SB 2 bekannt. Weiter muss mit Einschränkungen im Bereich der Luttensee Kasernen und der Ederkanzel gerechnet werden. Ende Update 23.4.2015 Weiter wurde bei einer Informationsveranstaltung in Klais mitgeteilt, hinter den Anliegern der Zufahrtsstrasse werde ein Zaun am Waldrand errichtet. Möglicherweise gehört damit zumindest ein Teil von Klais noch zum Sicherheitsbereich.
In der folgenden karte wurden diese Informationen aufbereitet:

Absicherung

Über die konkrete Absicherung der Sicherheitszone 2 wurde bisher nur andeutungsweise gesprochen. Nur ausgeschlossen wurde eine technische Lösung mit einem durchgehenden Zaun wie in Heiligendamm 2007. Die Anforderungen werden zumindest eine vergleichbare Schutzwirkung erfordern. Ohne genauer auf die tatsächliche Ausführung einzugehen waren Aussagen wie „menschlicher Zaun“ unterstützt durch „technische Hilfsmittel“ zu vernehmen. Was das aber genau bedeuten wird, ist noch unklar. Eine geschlossene Polizeikette auf der gesamten Länge der Absperrung erscheint uns aktuell nicht realistisch, da auch bei einer minimalen Lösung geschätzt 7500 Polizisten gleichzeitig benötigt würden – ohne die weitere Absicherung im Gelände und in den Ortschaften. Eine realistisch erscheinende Lösung mit drei Sichten würde insgesamt im südlichen Landkreis 30000 Polizisten oder mehr binden.
Es ist daher eher anzunehmen, dass durch technische Hilfsmittel bereits in einigem Abstand Menschenbewegungen erfasst werden sollen. Dazu werden neben erdgebundenen Kameraeinrichtungen sicher auch fliegende gehören. Ob hier auch die Bundeswehr eingebunden wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Eine entsprechende Anfrage des BKAs wurde im Sommer noch negativ beantwortet, die Bundeswehr verfüge über „nicht ausreichende Ressourcen“.

Äußerer Sperrkreis

Wir schreiben hier von einem äußeren Sperrkreis, tatsächlich wird es sich dabei um eine Zone mit je nach Anforderung größerer oder kleinerer Dichte von Einsatzkräften handeln. Eine definierte Grenze wird es wenn dann nur nach innen geben, nach außen wird man je nach Lage die Einsatzkräfte bewegen. Auf jeden Fall befinden sich in diesem Bereich neben dem Kranzberggebiet auch die Ortschaften im Umkreis und die Zufahrtswege mit der B2 als Lebensader des südlichen Landkreises. In diesem Bereich soll es für jeden Bürger möglich sein, sich frei zu bewegen, es muss aber jederzeit mit Personenkontrollen gerechnet werden. Von aufschiebbaren Fahrten sollte nach Möglichkeit abgesehen werden.
In dieser Zone befinden sich auch die meisten Unterkünfte für die Einsatzkräfte und die Verpflegungseinrichtungen. Es muss also mit einem entsprechend hohem Verkehrsaufkommen gerechnet werden.

Verkehrswege

Teilweise im Vorfeld und sicherlich in den zwei Gipfeltagen wird es zu Behinderungen im Verkehr kommen. Dabei wird versucht, den überregionalen Verkehr weiträumig um die Region zu leiten. Dies soll bereit auf der Höhe Würzburg beginnen. Gerade wegen des Ferienendes ist diese großangelegte Planung notwendig. Hauptumfahrungen werden die Strecken über den Bodensee und das Inntal über Kufstein sein.
Normalerweise sollte die Autobahn A95 zumindest bis Murnau problemlos befahrbar sein, grundsätzlich ist aber auch schon im Bereich München mit Kontrollen zu rechnen, wenn befürchtet wird dass gewaltbereite Demonstranten über diese Strecken anreisen. Südlich von Murnau kann es wegen der Lage des Ersatzlandeplatzes Pömmetsried zu Sperrungen der Autobahn kommen. Diese wird man versuchen, so kurz wie möglich zu halten und sich auf den tarsächlichen Transport von Schutzpersonen beschränken. Gleiches gilt für die B2 bis Garmisch-Partenkirchen.
Auch auf der Bahnlinie sollte es von München bis Garmisch-Partenkirchen keine Beeinträchtigungen geben – die bereits angesprochenen Personenkontrollen ausgenommen. Zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald soll nach aktuellem Stand die B2 für den zivilen Verkehr befahrbar bleiben, hier ist aber verstärkt mit Behinderungen zu rechnen, entsprechend bittet die Polizei, nur unaufschiebbare Fahrten zu unternehmen und entsprechend mehr Zeit einzuplanen.
Einen Sonderfall nimmt in den Planungen die Bahnstrecke Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald ein. Von dieser Strecke aus ist das Waldgebiet um den Gipfelort direkt zu erreichen. Im Falle einer Notbremsung könnten daher in sehr kurzer Zeit mehrere Hundert Demonstranten an die Grenze zum Sicherheitsbereich 2 herangeführt werden. Aus diesem Grund ist es aktuell wahrscheinlich, dass die Bahnlinie zumindest während der beiden Gipfeltage gesperrt wird, ein Schienenersatzverkehr auf der Strecke ist vorgesehen, zu dem das gesagte über die B2 ebenso gilt. Für die Strecke München – Innsbruck muss daher entsprechend mehr Zeit eingerechnet werden.
Die Verkehrssituation in den umliegenden Ortschaften lässt sich noch nicht beurteilen. Dies hängt nicht zuletzt von den nächsten Vorbereitungskonferenzen der Gipfelgegner ab, da erst ab diesen Treffen die Größe möglicher Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald abgeschätzt werden können.

Demonstrationen

Wo genau und in welchem Umfang es im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Demonstrationen gegen den G7 Gipfel 2015 geben wird, lässt sich aktuell noch nicht mit Sicherheit sagen. Aber eines ist sicher – es wird sie geben. Aktuelle Anmeldungen scheinen noch auf den Terminplan vor der überraschenden Verschiebung des Gipfel zu beruhen. Andere Termine, bei denen geplant war bereits im Vorfeld eine Art „Testdemonstration“ durchzuführen, wurden gar in den Herbst 2015 verschoben, so zu Beispiel die Brendtenfeier, eine der größten Soldatenfeiern Deutschlands.
Wenn es eine Großdemonstration im Landkreis geben wird, ist weiter zu erwarten, dass diese in Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Ein bisher geplanter Sternmarsch zum Gipfelort wird wenn überhaupt von der Seite des Oberen Isartals mit Mittenwald und Krün als Startort stattfinden. Letzterer wahrscheinlich mit deutlich weniger Teilnehmern, alleine durch das Nadelöhr B2.

Democamps

Im Gegensatz zu Großdemonstrationen in Großstädten gibt es für geplante Proteste im ländlichen Raum das Problem der Unterbringung anreisender Demonstranten. Die gesamte Gegend dürfte weitgehend ausgebucht sein, das Preisniveau eher oben angesiedelt. Gängig war hier in der Vergangenheit der Aufbau von Camps, also temporären Campingplätzen, in denen sich die Teilnehmer der Proteste selbst organisierten.
Die Polizei sieht in diesen Camps ein Rückzugsgebiet für Gewalttäter und eine Hort für improvisierte Waffen und die weitere Planung von Straftaten. Nach Aussage der Staatsregierung sind ähnliche Camps für 2015 durchaus genehmigungsfähig, es wird also kein generelles Campverbot geben. Allerdings werden die Anforderungen bezüglich Naturschutz, Hygiene etc. mit Sicherheit nur schwer zu erfüllen sein, so dass manches geplante Camp auf dem Verwaltungsweg eine Ablehnung erfahren könnte.
Von behördlicher Seite wird gewarnt, Flächen an Gipfelgegner zu verpachten, auch mit dem Hinweis, dass in der Vergangenheit mehrfach Zusagen nicht eingehalten worden seien. Grundstückseigentümer wurden gebeten, zumindest im Vorfeld geplanter Verpachtungen, das Gespräch mit dem Planungsstab der Polzei zu suchen. In der Praxis könnte dies von Seiten der Gipfelgegner als indirektes Verbot von Camps interpretiert werden. Konkretes wird sich hier erst in den nächsten Monaten ergeben.

Gewalt und Schäden

Die Polizei bekennt sich deutlich zu ihrem Auftrag, den Gipfel, die Gäste der Bundesrepubik Deutschland, die lokale Bevölkerung und auch die angemeldeten friedlichen Demonstrationen zu schützen. Sie stellt aber auch klar, dass sich das nur auf friedliche Demonstrationen bezieht und sie gegen Gewalt mit entsprechender Härte (die ihrerseits Gewalt nicht ausschließen kann) vorgehen wird. Grundsätzlich kann von mehren Stufen und Erscheinungsformen des Protests ausgegangen werden. Das Idealbild für die Polizei stellt sicher die genehmigte, auf festen Bahnen verlaufende friedliche „klassische“ Demonstration dar. Das Aktionsfeld der Demonstranten beschränkt sich hier auf den genehmigten Weg, eine nachhaltige Störung des Gipfelablaufs ist damit nicht zu erwarten, die Medienwirksamkeit dabei eher gering.
Ein Teil der Gipfelgegner wir daher sicherlich mit Protestformen sympathisieren, die den Protest direkter in die Medienöffentlichkeit tragen. Das können unangemeldete Demonstrationen an im Fokus stehenden Orten sein, Aufsehenerregende Aktionen die die Kameras auf sich ziehen. Hier wird oft die Grenze zur Ordnungswidrigkeit überschritten, der Ablauf aber noch nicht merklich gestört. Weiter sind hier Sitzblockaden denkbar, die den geordneten Ablauf durchaus stören können, die Grenze zur Strafbarkeit wird aber meist sehr selten überschritten.
Für die Angst in der Bevölkerung ist eine dritte Stufe verantwortlich. Es ist eine absolute Minderheit in der gesamten Protestlandschaft, medial aber eine der erfolgreichsten. Kampf und Straßenschlachten gegen die Polizei sowie eine hohe Wahrscheinlichkeit von Sachbeschädigungen gehen von verschiedenen Gruppierungen aus, die den Staat an sich ablehnen und in der Gewalt ein legitimes Mittel sehen. Bekannt ist diese Gruppe oft unter Bezeichnung „Schwarzer Block“. Niemand hofft, solche Szenen der Gewalt nächstes Jahr zu erleben, es ist aber nicht auszuschließen, dass einzelne versuchen die Situation eskalieren zu lassen.
Sollte es trotz aller Maßnahmen im Vorfeld zu Sachbeschädigungen kommen, stellt sich nun für viele die Frage, wie eine Entschädigung aussehen kann. Hierzu werden aktuell Verträge mit der Versicherungswirtschaft ausgehandelt. Diese sind noch nicht fertig, so dass zur konkreten Ausgestaltung noch nichts gesagt werden kann. Die Staatsregierung strebt aber eine Art Vollkaskovereinbarung an. Darüber sollen alle Schäden zu 100% komplett abgedeckt werden, bei Gebäuden, Flurflächen ,Maschinen und ähnlichem nicht nur der Zeit- sondern auch der Wiederbeschaffungswert.

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